AGB Einkauf

AGB Verkauf


SCHAKO KG - Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Maßgebliche Bedingungen, Geltungsbereich

Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit allen Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend gemeinsam "Lieferant" genannt), auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Die Einkaufsbedingungen sind im Internet hinterlegt (www.schako.de) und wir senden diese auf Verlangen gerne zu. Anderslautende Bestimmungen und Geschäftsbedingungen - soweit sie nicht in dieser unserer gesamten Bestellung festgelegt sind - gelten nicht, es sei denn bevollmächtigte Vertreter beider
Vertragspartner haben das übereinstimmend bestätigt.

II. Bestellung, Bestätigung

Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefaßt und unterschrieben ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben. Jeder Sendung ist ein Versand- oder Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer enthält. Im Einzelfall von uns vorgegebene Zeichnungen inklusive Toleranzangaben sind verbindlich. Mit der Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant an, daß er sich durch Einsicht in die vorhandenen Pläne über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so daß unsere Bestellung korrigiert und erneuert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen oder Zeichnungen. Bestellungsannahmen sind uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Bestellung zu bestätigen. Geht uns diese nicht zu sind wir zum Widerruf berechtigt und behalten uns anderweitige Beauftragung vor. Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns zurückzugeben. Mit derartigen Fertigungsmitteln, Marken und Aufmachungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung an Dritte geliefert werden.

III. Liefertermine

Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind absolut verbindlich. Sie laufen vom Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muß die Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen. Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir nach Mahnung das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5% des Netto-Bestellwertes pro angefangenem Tag, höchstens 5% des Netto-Bestellwertes neben der Lieferung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des gesamten uns entstehenden Schadens wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.

IV. Lieferung und Verpackung

Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Der Lieferant verpflichtet sich für uns bestimmte Waren so abzufertigen, dass Bahn, Paketdienst oder Spediteur nicht berechtigt sind Schadensersatzforderungen wegen Nichtlieferung, verspäteter Lieferung und/oder Beschädigung abzulehnen. Verstösst der Lieferant hiergegen haftet er uns uneingeschränkt auf Ersatz aller entstehenden Schäden. Haben ausnahmsweise wir die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart unter Beachtung des Vorgesagten. Kosten für Bruch- und Transportschadenversicherung erstatten wir nur dann wenn dies vereinbart ist oder von uns eine Versicherung gefordert wurde. Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant muss darauf achten, daß durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Bei Rücksendung sind uns mindestens 80 % des berechneten Wertes gutzuschreiben.

V. Dokumentation

Rechnungen, Lieferscheine und Packzettel sind in zweifacher Ausfertigung jeder Sendung beizufügen. Diese Dokumente müssen enthalten:
- Nummer der Bestellung
- Menge und Mengeneinheit
- Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht
- Artikelbezeichnung mit unserer Artikelnummer
- Restmenge bei Teillieferungen.
Bei Frachtsendungen ist uns eine Versandanzeige am Tage des Versandes gesondert zu übermitteln.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

Vereinbarte Preise sind Festpreise, sofern der Lieferant seine betreffenden Preise nicht allgemein herabsetzt. Preiserhöhungen sind nur wirksam wenn von uns schriftlich anerkannt. Der Lieferant wird uns keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einräumen als anderen Abnehmern, wenn und soweit diese ihm gegenüber im konkreten Fall gleiche oder gleichwertige Voraussetzungen bieten. Bei wesentlicher Senkung der Gestehungskosten sind wir berechtigt einen entsprechenden Preisnachlass zu verlangen. Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert zu erteilen. Zahlung erfolgt erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der Rechnung. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen. Zahlung erfolgt grundsätzlich 30 Tage nach Zugang der prüffähigen Abschlags- bzw. Schlussrechnung. Bei Skontogewährung erfolgt die Bezahlung: bis zu 14 Tagen abzüglich 3% Skonto, bis zu 30 Tagen netto. Im übrigen zahlen wir stets unter Vorbehalt der Berichtigung, falls sich nachträglich Beanstandung ergibt. Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten. Wir sind zur Aufrechnung befugt.

VII. Garantie, Gewährleistung, Beanstandung, Gefahrübergang

Der Lieferant übernimmt ausser der Verpflichtung pünktlich zu liefern auch die Verpflichtung, daß die Ware einschließlich Aufmachung und Auszeichnung unseren Angaben entspricht und unsere Bestellung bzw. unser Auftrag sach- und fachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt wird. Die Abnahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Richtigkeit und Tauglichkeit. Bei Lieferung fehlerhafter Ware, gleichgültig ob sofort erkennbar oder später, haftet uns der Lieferant für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist in der Weise, dass wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher und/oder vertraglicher Ansprüche berechtigt sind, nach unserer Wahl unter Fristsetzung kostenlose Ersatzlieferung, kostenlose Beseitigung der Mängel oder einen angemessenen Preisnachlass zu fordern. Kommt der Lieferant dem nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückzuschicken sowie uns anderweitig einzudecken. Mängelrügen gelten stets als rechtzeitig erhoben, wenn der Mangel unverzüglich nach Mangelentdeckung mitgeteilt wird. Der Lieferant verzichtet auf Verspätungseinwand nach §§ 377 ff. HGB. Für das vom Lieferanten gefertigte Produkt bzw. für den von ihm durchgeführten Auftrag endet die Gewährleistung mit Ablauf von 5 Jahren für Substanz und Funktion bei Gegenständen, die üblicherweise fest in Bauwerke eingebaut werden, im übrigen 2 Jahre für bewegliche und elektrische Teile ab Lieferung und Abnahme. Diese Bestimmungen gelten auch für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen. Die Gefahr geht auf uns über mit Abnahme im Werk oder am Bestimmungsort.

VIII. Produzentenhaftung und Schutzrechte

Für Fehler an der Ware, die auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser uns von der daraus resultierenden Produzentenhaftung insoweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würde. Der Lieferant haftet dafür, daß durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden und dass keine Abweichungen nach DIN-Normen oder von Unfallschutzvorschriften gegeben sind. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen daraus frei. Dies gilt auch soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns übergebenen Zeichnungen, Zeichnungsfreigaben, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat.

IX. Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen u.ä. Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Bei längerfristigen solchen Ereignissen wie Aufständen, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen etc., welche eine wesentliche Verringerung des Verbrauchs zur Folge haben, sind wir berechtigt ganz oder zum Teil vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Lieferanten Ersatzansprüche zustünden, gleich aus welchen Gründen. In Fällen dieser Art sind wir alternativ berechtigt nach unserer Wahl den Abnahmezeitpunkt zu bestimmen, ohne dass sich dadurch eine Vorfälligkeit für Forderungen des Lieferanten ergibt.

X. Verwahrung, Eigentumsvorbehalt

Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns; im Kaufpreis sind Kosten für die Verwahrung für die für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten. Der Lieferant verzichtet uns gegenüber unwiderruflich auf Eigentumsvorbehalt an gelieferten Gegenständen sobald diese verarbeitet oder eingebaut sind. Schako nimmt den Verzicht an.

XI. Geschäftsgeheimnisse

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

XII. Allgemeines

Sollte eine Bestimmung nichtig sein, werden oder kollidieren, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig, gelten im Zweifel ergänzend diejenigen gesetzlichen Regelungen, die den Interessen von Schako am nächsten kommen. Erfüllungsort ist der Firmensitz der Hauptniederlassung von Schako. Bei Lieferanten, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz der Hauptniederlassung von Schako (Messkirch).

Stand: 03.2006


 

SCHAKO KG - Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer/Besteller und Schako KG geschlossenen Ver-träge über die Herstellung und Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käu-fers/Bestellers, z.B. Einkaufsbedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unver-bindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers/Bestellers den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen zwischen uns und unseren Kunden werden grundsätzlich schriftlich niedergelegt, der Kunde erhält jeweils eine Auftragsbestätigung. Unsere Angebote richten sich nur an gewerbliche Abnehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert.

II. Auftrag und Annahme

Aufträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder mit Ausführung der Bestellung unter Hin-weis auf die Geltung dieser AGB zustande, die auch in der Preisliste und im Internet hinterlegt sind (www.schako.de) und die wir auf Verlangen gerne zusenden. An unsere Angebote halten wir uns vier Wochen gebunden. Ansonsten sind sie freibleibend. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers oder von Genehmigungsbehörden zurückzuführen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten sofern der Liefergegenstand nicht unerheblich geändert wird und die Ände-rungen für den Besteller zumutbar sind. Sie ändern nichts an der vereinbarte Beschaffenheit des Liefergegens-tandes. Ratschläge oder Empfehlungen sind ebenso wenig Gegenstand von Angeboten, wie mündliche Nebe-nabreden. Sie sind nur dann verbindlich und wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sämtliche Abbildungen, Pläne, Projektierungen, Zeichnungen, Kostenvoranschläge, technische Daten, Katalog- und Pros-pektinhalte, auch auf elektronischen Datenträgern oder aus elektronischer Übermittlung sind unser geistiges Ei-gentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ohne unsere vorherige Einwilligung ist bei Strafe verboten und verpflichtet zum Schadensersatz sowie zum Ersatz fehlschlagender Auf-wendungen. Das gilt namentlich bei von uns erstellten Planungen oder Projektierungen. Maßangaben sind Nähe-rungswerte, es sei denn sie werden im Angebot oder der Produktbeschreibung als verbindlich bezeichnet. Anga-ben nach ISO, DIN, VDI etc. sowie zur Güte- und Beschaffenheit sind nur dann verbindlich wenn sie von uns stammen und wir darauf Bezug nehmen. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den Liefergegens-tand zu erwerben. Die Bestellungen können schriftlich oder elektronisch an uns gerichtet werden. Zugangsbestä-tigungen sind keine Auftragsbestätigung und noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.

III. Lieferfrist, Annahmeverzug, Annullierungskosten

Die Lieferfrist beginnt mit Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Bestel-ler gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang ggf. vereinbar-ter Anzahlung. Sie gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Just in time – oder Fixgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-keit stets gesonderter Vereinbarung und unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Lieferfrist steht zudem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung; sie verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hin-dernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung we-sentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Ein-fluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Entsteht dem Besteller aus einer von uns zu vertretenden anderen Verzögerung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Schaden, oder wird uns die Leistung unmöglich, so beträgt eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die im Vorsatz genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.
Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers, so werden ihm, beginnend mit dem Tag der Versandbe-reitschaftsanzeige, die durch Lagerung entstehenden Kosten belastet, mindestens 1 v. H. des Rechnungsbetra-ges für jeden Monat. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenom-men. Ist der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt nach fruchtloser Fristsetzung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen. Versandfertig gemeldete Gegenstände, auch Teillieferungen oder Teilmengen, zu denen wir nach Produktionslauf mangels gegenteiliger Vereinbarung berechtigt sind, müssen vom Besteller un-verzüglich abgerufen und abgenommen werden. Andernfalls sind wir berechtigt auf dessen Kosten und Gefahr nach eigener Wahl zu versenden oder einzulagern und erbrachte Leistungen sofort zu berechnen. In diesen wie in allen anderen Fällen bestimmen wir mangels gegenteiliger Weisung den Versandweg und die Versandmittel, sowie den Spediteur bzw. Frachtführer. Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit höheren Schadensersatz geltend zu machen, 10 % des Auftragswertes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

IV. Preise, Verpackung, Zahlung

Die Preise gelten in Euro, mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ohne Verpackung, ohne Fracht und ohne Entladung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Verpackungen berechnen wir zu Selbst-kosten. Die Preisangaben sind bindend bis zur Auflage neuer Preislisten. Bei Anzahlungen tritt nach Maßgabe des Umsatzsteuergesetzes die MwSt in gesetzlich bestimmter Höhe hinzu. Die Preise entsprechen der Kostenla-ge zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ändern sich Fremdkosten oder ändern sich wesentliche Kostenfakto-ren wie z. B. der Tariflohn bis zum vereinbarten Liefertermin, so sind wir berechtigt, den Preis durch einseitige Erklärung anzupassen. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, grundsätzlich ohne jeden Abzug spe-senfrei an uns zu erbringen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.

Erfolgt nach Bereitstellung/Versendung/Übergabe und Rechnungsstellung die Zahlung nicht binnen 30 Tagen, so liegt auf Seiten des Bestellers Verzug vor und werden Zinsen gem. § 288 BGB geschuldet. Scheck- und Wech-selhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorherge-henden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen sofort berechnet und sind vorab in bar zu zahlen. Stundung ist mit Wechselentgegennahme nicht verbunden. Wir bleiben jederzeit berechtigt gegen Rückgabe des Wechsels Barzahlung zu verlangen. Mit Zahlungseinstellung, Insolvenz, Verzug, Scheck- oder Wechselprotest werden alle Rechnungen aus unserer gesamten Geschäftsverbindung sofort fällig und entfallen alle Rabattvereinbarungen. Wir sind zudem berechtigt jede weitere Leistung zurückzuhalten und nur noch gegen Vorkasse zu leisten. Entsprechendes gilt, wenn Umstände vorliegen, die in der für unsere Leistungsverpflichtung vorausgesetzte Kreditwürdigkeit des Bestellers Zweifel begründet erscheinen lassen (Beitreibungen, Insolvenzanträge usw.). In allen Fällen können wir nach unserer Wahl auch vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hätte. Für diese Fälle willigt er hiermit ein, dass wir Vorbehaltsware wieder an uns nehmen dürfen.

V. Abnahme, Gefahrübergang

Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Übergabe am Lieferwerk. Bei Versendungskauf verpacken wir die Ware handelsüblich. Dabei geht die Gefahr mit Auslieferung an Spediteur oder Frachtführer bzw. sonstige mit der Versendung betrauten Personen auf den Be-steller über. Ist der Besteller kein Unternehmer geht die Gefahr mit Ablieferung beim Kunden über. Es besteht kein Anspruch auf Billigstversendung. Auf Wunsch kann die Ware gegen Berechnung zusätzlich versichert werden für Gefahren aus Bruch, Feuer, Diebstahl und Transportschäden. Annahmeverzug und Leistungsverweigerung stehen vollzogener Übergabe gleich.

VI. Rüge - und Untersuchungspflichten

Der Besteller ist berechtigt den Liefergegenstand innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung am Übergabeort zu prüfen. Unsere Fertigung verlässt nur einwandfreie und gegenge-prüfte Ware. Ausgelieferte Gegenstände sind nach Übergabe unverzüglich auf Schäden zu untersuchen. Die Ablieferung am Bestimmungsort steht der Übergabe gleich. Mängel sind unter deren Darlegung geschäftsüblich, schriftlich oder per e-mail längstens innerhalb von 5 Arbeitstagen zu rügen. Uns ist eine Überprüfung von Mängel-rügen unverzüglich zu ermöglichen. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich außer auf Transportschäden auf Sicht auch auf Funktionsprüfungen aller mechanischen Teile samt Dichtungen. Erkennbare Mängel können später nicht als verborgene Mängel gerügt und anerkannt werden. Untersucht und rügt der Besteller nicht innerhalb v.g. Frist oder be- oder verarbeitet er stattdessen die Ware oder baut er sie ohne Prüfung in ein Gebäude ein, so verliert er jedweden Anspruch auf Gewährleistung. Dasselbe gilt bei Eingriffen in den Liefergegenstand. Der Besteller ist verpflichtet Liefergegenstände bis zur Vollzahlung und Verwendung durch Be- oder Verarbeitung bzw. Einbau trocken und vor Beschädigungen aller Art geschützt zu lagern. Er hat sicherzustellen, dass bei Verwendung der Ware alle Vorschriften aus Zulassungs- und Prüfbescheiden, Einbauvorschriften und alle Regeln der Handwerkskunst strikt eingehalten werden. Zuwiderhandlungen haben den Verlust der Gewährleistungsansprüche zur Folgen und verpflichten den Besteller uns von Ansprüchen Dritter aller Art freizustellen.

VII. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung besteht nur soweit Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese von uns schriftlich anerkannt worden sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit Gegen-ansprüchen auf demselben Auftrag beruhen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Vollzahlung vor, bei laufender Geschäftsbe-ziehung bis zur Begleichung aller Forderungen daraus. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbeson-dere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes An-wendung finden oder der Kunde kein Unternehmer ist. Der Besteller ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglichst zu behandeln und uns jede Beschädigung, Besitz- oder Standortänderung, Vernichtung, beabsichtigte oder voll-zogene Zugriffe Dritter sowie Insolvenzeröffnungsverfahren unverzüglich unter Mitteilung aller zur Rechtswahrung erforderlichen Daten schriftlich mitzuteilen. Er darf sie weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Vollstreckungsbeamte oder Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Pfändungen und Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich anzugeben, wobei und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt Vorbehaltsware an uns zu nehmen und Schadensersatz zu verlangen. Bei Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes: Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung (auch im Rahmen von Werk- oder Werklieferungsverträgen) erwachsen und zwar unabhängig davon ob die Liefergegenstände verarbeitet oder unverarbeitet weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung bis auf unseren Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen offenzulegen und selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Vereinbart der Besteller ein Abtretungsverbot oder akzeptiert er ein Abtretungshindernis sind wir unverzüglich zu informieren. In diesen Fällen darf über die Ware ohne unsere Zustimmung nicht verfügt werden. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt und diese anweist die Zahlung an uns zu leisten.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigen-tum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegens-tänden zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenstän-den untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den vermischten anderen Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns. Diese Vorbehalte sind dem Auftraggeber, der sich auf ein Abtretungsverbot oder – Hindernis berufen will mit dem weiterzugebenden Vorbehalt unseres Entfernungsrechts bei Nichtzahlung vor Vertragsschluss anzuzeigen. Der Besteller verpflichtet sich alle Ansprüche gegen seinen Auftragnehmer im v. g. Umfang nicht an Dritte abzutreten. Er erklärt für den Fall einer Globalzession deren Teilaufhebung soweit unsere Rechte betroffen sind und weist den Globalzessionar an Zahlung für Vorbehaltsware an uns zu leisten. Der Besteller ist nicht berechtigt Vorbehaltsware bei Ausverkäufen zu verfügen oder an verbundene Unternehmen weiterzuverfügen. Liefergegenstände dürfen weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Zuwiderhandlungen sind strafbar. Wir verpflichten uns auf Verlangen zur Freigabe von Sicherheiten insoweit, als diese den Wert der zu sichernden Forderungen, die noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigen. SCHAKO ist berechtigt die Vorbehaltsware aufgrund dieser Abrede wieder an sich zu nehmen, wenn der Käufer gegen Pflichten verstösst. Dieses gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Es erlaubt SCHAKO die Verwertung des Sicherheitsgegenstandes unter Verrechnung auf den geschuldeten Kaufpreis. Aus- oder Absonderungsrechte im Falle von Insolvenz des Schuldners stehen SCHAKO in jedem Falle zu aus vom Schuldner anerkanntem Eigentumsvorbehalt bzw. qualifiziertem Eigentumsvorbehalt.

IX. Gewährleistung, Vertragsstörung, Haftung

Für Sach- und Rechtsmängel leisten wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche zwei Jahre Gewähr wie folgt: Nach unserer Wahl bessern wir kostenfrei nach oder liefern kostenlosen Ersatz bei Mängeln, die nachweislich auf Material oder Fertigungsfehlern beruhen und auf einem vor Gefahrenübergang liegenden Umstand beruhen. Für Schäden aus unsachgemäßer Lagerung (außerhalb 10 – 50 Grad Celsius und/oder 40 – 70 % relativer Luftfeuchte), fehlerhafter oder unzulässiger Produktverwendung, regelwidriger Montage, - Inbetriebsetzung und - Wartung haften wir ebenso wenig wie für Schäden aus natürlicher Abnutzung, aus Verschleiß, aus Dampf, See-wasser, chemischen, elektrischen oder elektrochemischen Umfeldern, Überlastung, Verwendung falscher Zube-hör- oder Austauschteile, -Stoffe, Verkoppelung mit fremden Bauteilen- oder Systemen sowie bei Eingriffen aller Art in die Lieferbeschaffenheit der Kaufsache usw. Als Beschaffenheitsvereinbarung gilt allein unsere Produktbe-schreibung oder eine Verwendungszusicherung in der Auftragsbestätigung. Gerügte Ware oder zu ersetzende Teile sind unfrei an uns zurückzugeben, damit wir sie prüfen und ggf. Nacherfüllung veranlassen können. Scheitert eine Nachbesserung oder/und ist Nacherfüllung unmöglich ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wobei die beiderseits gewährten Leistungen rückabgewickelt werden. Ansprüche auf Schadensersatz und Folgeschadens-ersatz sind ausgeschlossen, es sei denn uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last. Der diesbezügliche Nachweis obliegt dem Kunden. Für Fremderzeugnisse oder Mängel die auf solche zurückzuführen sind ist unsere Haftung entsprechend beschränkt. Insoweit sind wir zudem berechtigt zur Befreiung der uns daraus treffenden Verpflichtungen unsere Ansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden abzutreten. Ansprüche aus Gewähr-leistung und Produkthaftung darf der Kunde nicht abtreten. Eine solche Abtretung wäre uns gegenüber unwirk-sam. Für elektrische oder pneumatische Antriebe und Steuerungen gelten ausschließlich die Richtlinien VDE und VDMA. Wartungs- und Bestätigungsintervalle sind einzuhalten. Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausge-schlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. Das gilt auch für unsere Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (z.B. Personen-, Sach- und Vermögensschäden aller Art, direkte oder indirekte Folgen, entgangenen Gewinn, Produktionsausschuss, Betriebsstillstandskosten) sind wir ebenfalls von Haftung frei, es sei denn liegt eine schuldhafte Verletzung vor und uns, dem Geschäftsinhaber oder unseren Organen fällt Vorsatz, grobe Fahrläs-sigkeit oder Arglist zur Last. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Obliegenheiten haf-ten wir auch bei grober Fahrlässigkeit von nicht leitenden Angestellten sowie bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens. Der Schaden ist in allen Fällen be-grenzt auf die jeweilige Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung. Das Vorstehende gilt auch bei einer Haftung wegen Mängeln des Liefergegenstandes, soweit eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz für Perso-nen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen infrage kommt. Weitergehende Ansprüche sind aus-geschlossen. Bei Einbindung der SCHAKO Komponenten in bauseitige Anlagen ist die Kompatibilität vom Anla-genbauer herzustellen. Kompatibilitätsprobleme fallen nicht in den Einflußbereich von SCHAKO.

X. Rücktritt

Der Besteller kann außer bei fehlgeschlagener Nachbesserung und Ersatzlieferung vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Dasselbe gilt wenn bei Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er das berechtigte Interesse an der Ablehnung nachweist; ist dies nicht der Fall kann die Gegenleistung nur entsprechend gemindert werden. Liegt von uns zu vertretender Leistungsverzug vor und gewährt der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der aus-drücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, so ist er bei Nichtein-haltung zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatz- oder Folgenschadensersatz ist ausgeschlossen. Tritt Unmög-lichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegen-leistung verpflichtet.

XI. Softwarenutzung, Sonderanfertigungen, Datenschutz

Von uns zur Verfügung gestellte Software unterliegt unserem Urheberrecht. Dem Kunden wird lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt zu der nach dem Vertragszweck bestimmungsgemäßen Verwendung. Eine Nutzung auf mehr als einem System ist untersagt. Übersetzung, Vervielfältigung, Überarbeitung oder Umwandlung vom Objektcode in den Quellcode ist ohne schriftliche Einwilligung bei Strafe verboten. Alle Rechte bleiben beim Lieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Bei in Auftrag gegebenen Sonderan-fertigungen leisten wir Gewähr für gerechte Ausführung nach Plan und Zeichnung, für ordnungsgemäße Verar-beitung und Verwendung handelsüblicher Materialien sowie für Funktionssicherheit gemäß den technischen Un-terlagen. Im Übrigen gelten auch für Sonderanfertigungen obige Regelungen. Schako speichert die im kaufmän-nischen Verkehr bekannt gemachten Daten ausschließlich zu kaufmännischen Zwecken in EDV und beachtet die jeweils gültigen Datenschutzvorschriften.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von SCHAKO ist der Sitz deren Hauptniederlassung in Messkirch (Ge-richtsstand für Klagen bis 5.000,00 € = AG Sigmaringen, darüber = LG Hechingen). Das gilt auch für Ansprüche aus Garantie bzw. gesetzlicher Gewährleistung. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitig-keiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage beim Landgericht Hechingen zu erheben. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden auch vor dem für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

XIII. Sonstiges, salvatorische Klausel

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus mit uns geschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen und damit das Rechtsgeschäft. In derartigen Fällen verpflichten sich die Parteien eine Regelung herbeizuführen, die verständige Partner unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten treffen würden.

Stand: 07.2009